GesetzSachsengeltende Fassung

Art. 24 SN-12679

Änderung der Sächsischen Chemikalienrecht–Zuständigkeitsverordnung

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Standortkonzeption sowie zur Rechtsbereinigung

Die Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Zuständigkeiten zur Ausführung chemikalienrechtlicher Vorschriften (Sächsische Chemikalienrecht–Zuständigkeitsverordnung – SächsChemRZuVO) vom 15. April 2011 (SächsGVBl. S. 162) wird wie folgt geändert:

§ 1 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Die Angabe „geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. S. 1163, 1164)“ wird durch die Angabe „zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 39 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212, 248)“ und die Angabe „Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft (EG-Verordnungen)“ wird durch die Angabe „Verordnungen der Europäischen Union (EU-Verordnungen)“ ersetzt.

bb)

Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. die Landesdirektion Sachsen und“. cc) Nummer 2 wird gestrichen. dd) Nummer 3 wird Nummer 2.

In Absatz 2 werden die Angabe „2“ durch die Angabe „1“ und das Wort „Dresden“ durch das Wort „Sachsen“ ersetzt.

§ 2 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 werden die Wörter „sind die Landesdirektionen“ durch die Wörter „ist die Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

In Absatz 2 wird das Wort „Landesdirektionen“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa)

Die Angabe „EG-Verordnungen“ wird durch die Angabe „EU-Verordnungen“ ersetzt.

bb)

Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Das Wort „Landesdirektionen“ wird durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen“ ersetzt. bbb) In Buchstabe c wird vor den Wörtern „in der jeweils geltenden Fassung“ die Angabe „die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1622, 1625) geändert worden ist,“ eingefügt. ccc) Nach Buchstabe c wird folgender Buchstabe d eingefügt: „d) der Verordnung über die Meldung von Biozidprodukten nach dem Chemikaliengesetz (Biozid-Meldeverordnung – ChemBiozidMeldeV) vom 14. Juni 2011 (BGBl. I S. 1085), in der jeweils geltenden Fassung,“ ddd) Der bisherige Buchstabe d wird Buchstabe e und nach der Angabe „S. 3“ wird die Angabe „, L 170 vom 30.6.2011, S. 43“ eingefügt. eee) Der bisherige Buchstabe e wird Buchstabe f und die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 253/2011 (ABl. L 69 vom 16. März 2012, S. 7)“ wird durch die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 848/2012 vom 19. September 2012 (ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 5)“ ersetzt. fff) Der bisherige Buchstabe f wird Buchstabe g und die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 214/2011 (ABl. L 59 vom 4. März 2011, S. 8)“ wird durch die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 71/2012 vom 27. Januar 2012 (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 23)“ ersetzt. ggg) Nach dem neuen Buchstaben g wird folgender Buchstabe h eingefügt: „h) der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).“ cc) Nummer 3 wird gestrichen.

Absatz 5 wird aufgehoben.

Absatz 6 wird Absatz 5.

§ 3 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ChemVerbotsV“ durch die Angabe „der Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), die zuletzt durch Artikel 5 Abs. 40 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212, 263) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

bb)

Das Wort „Dresden“ wird durch das Wort „Sachsen“ ersetzt.

Absatz 2 wird aufgehoben.

Absatz 3 wird Absatz 2.

Absatz 4 wird aufgehoben.

§ 4 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 wird aufgehoben.

Die Absätze 2 und 3 werden die Absätze 1 und 2 und im neuen Absatz 2 wird das Wort „Dresden“ durch das Wort „Sachsen“ ersetzt.

§ 6 wird aufgehoben.

§ 7 wird § 6.