Art. 5 SN-13958

Änderung des Landesplanungsgesetzes

Wiederaufbaubegleitgesetz

Das Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553), wird wie folgt geändert:

In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 1 nach dem Wort „Sachsen“ ein Komma und die Wörter „Grundsatz der Raumordnung zum Hochwasserschutz“ eingefügt.

§ 1 wird wie folgt geändert:

In der Überschrift werden nach dem Wort „ Sachsen “ ein Komma und die Wörter „ Grundsatz der Raumordnung zum Hochwasserschutz “ eingefügt.

Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind Belange des vorbeugenden Hochwasserschutzes zu berücksichtigen.“

Dem § 15 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes ist das Raumordnungsverfahren nach den Bestimmungen des § 16 ROG durchzuführen.“

Dem § 16 werden die folgenden Sätze angefügt: „Sofern raumbedeutsame Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes der Planfeststellung und eines Zielabweichungsverfahrens bedürfen, sollen beide Verfahren zeitlich parallel und in enger Abstimmung durchgeführt werden; in diesen Fällen ist über das Zielabweichungsverfahren innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über das Zielabweichungsverfahren sind die Belange des vorbeugenden Hochwasserschutzes zu berücksichtigen.“

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