Die Kurtaxe entsteht im Falle des § 3 Abs. 1 mit dem Tag des Eintreffens in einem Kurbezirk, im Falle des § 3 Abs. 2 mit der Inanspruchnahme der Kur- oder Erholungseinrichtungen.

(2)

Die Kurtaxe wird mit ihrem Entstehen fällig.

§ 3 § 5

§ 4 SN-1568

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 9 Abs. 2 SächsAuFGebVO

Sächsische Aus- und Fortbildungsgebührenverordnung

Die Gebühr wird mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Schuldner fällig, soweit die zuständige Stelle nicht einen späteren Zeitpunkt bestimmt.

§ 36 Abs. 1 EStG

Einkommensteuergesetz

Die Einkommensteuer entsteht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Veranlagungszeitraums.

§ 9 Abs. 2 GrStG

Grundsteuergesetz

Die Steuer entsteht mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das die Steuer festzusetzen ist.

Im selben Abschnitt

§ 6 KraftStG 2002

Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002

Die Steuer entsteht mit Beginn der Steuerpflicht, bei fortlaufenden Entrichtungszeiträumen mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums.

§ 26 Abs. 1 GebG NRW

Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Gebührenschuld entsteht mit der Erteilung der Benutzungserlaubnis.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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