Art. 3 SN-17031

Änderung des Sächsischen Disziplinargesetzes

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Sächsischen Disziplinarrechts

(3)

Das Sächsische Disziplinargesetz vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: „Nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18, L 93 vom 4.4.2008, S. 28, L 33 vom 3.2.2009, S. 49, L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) geändert worden ist, unterrichten die obersten Dienstbehörden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Entscheidungen der Disziplinarorgane zur

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 29 wie folgt gefasst: „§ 29 Innerdienstliche Informationen, Informationen aufgrund des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG“.

§ 29 wird wie folgt geändert:

Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 29 Innerdienstliche Informationen, Informationen aufgrund des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG“.

Folgender Absatz 3 wird angefügt:

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach § 5 Absatz 1 Nummer 5 in Verbindung mit § 10 Absatz 1 und

Einstellung eines Disziplinarverfahrens, wenn das Disziplinarverfahren wegen Beendigung des Beamtenverhältnisses nach § 24 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes oder der Entlassung auf Antrag des Beamten nach § 41 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes nicht zu Ende geführt wird.“

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Art. 5 Nr. 4 SN-13870

Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz

In § 2 Abs. 3 wird die Angabe „§ 96 SächsBG“ durch die Angabe „§ 75 SächsBG“ ersetzt.

§ 89 Abs. 1 SächsDG

Sächsisches Disziplinargesetz

Auf vor dem Inkrafttreten des Sächsischen Disziplinargesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 7 des Gesetzes vom 6.…

Im selben Abschnitt

Art. 2 Nr. 3 SN-10687

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes und anderer Gesetze

In § 5 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 42 Satz 1 Nr. 1 und §§ 43 und 45 Abs. 3 SächsBG“ durch die Angabe „§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 BeamtStG sowie §…

Art. 4 Satz 3 Nr. 50 SN-17756

Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts

In § 93 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird jeweils die Angabe „SächsDG“ durch die Wörter „des Sächsischen Disziplinargesetzes“ ersetzt.

Art. 12 SN-17646

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

In § 29 Absatz 1 des Sächsischen Disziplinargesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Oktober 2016…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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