Art. 1 SN-19593

Änderung der Sächsischen Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften

(1)

Die Sächsische Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 550), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Eine Zulage von monatlich 40 Euro erhält, wer als Polizeivollzugsbeamter in den Bereitschaftspolizeihundertschaften, der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft oder der Technischen Einsatzeinheit des Präsidiums der Bereitschaftspolizei oder im Fachdienst Einsatzzug oder Fachdienst Einsatzzüge der Polizeidirektionen verwendet wird.

In § 2 Absatz 1 werden die Wörter „in seiner Dienststelle oder“ und die Wörter „außerhalb seiner Wohnung“ gestrichen.

In § 5 Absatz 1 wird das Wort „Gehältern“ durch das Wort „Grundgehältern“ ersetzt.

§ 8a Absatz 4 wird aufgehoben.

In § 12 Absatz 1 wird die Angabe „15“ durch die Angabe „15c“ ersetzt.

In § 13 Absatz 1 werden die Sätze 4 und 5 aufgehoben.

§ 14 wird wie folgt gefasst:

„§ 14 Zulage für besondere polizeiliche Organisationseinheiten

(2)

Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 15 Absatz 1 gewährt. Die Zulage wird neben einer Stellenzulage nach den §§ 47 oder 48 des Sächsischen Besoldungsgesetzes nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.“

Nach § 15b wird folgender § 15c eingefügt: „§ 15c Zulage für Observationskräfte beim Landesamt für Verfassungsschutz Eine Zulage von monatlich 225 Euro erhält, wer als überwiegend im Außendienst eingesetzte Observationskraft beim Landesamt für Verfassungsschutz verwendet wird.“

§ 17 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Nach dem Wort „Beamten“ werden die Wörter „in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Grundgehältern“ eingefügt.

Nach dem Wort „unterliegen“ wird ein Komma eingefügt.

§ 22 wird aufgehoben.