Art. 1 SN-21508

Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (SächsJAG)

Das Sächsische Juristenausbildungsgesetz vom 26. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 318), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Januar 2024 (SächsGVBl. S. 38) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 1 Satz 1 wird die Angabe „Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung“ durch die Angabe „Staatsministerium der Justiz“ ersetzt.

In § 5 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Juristenfakultät“ durch die Angabe „Juristischen Fakultät“ ersetzt.

§ 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

In Satz 1 wird die Angabe „Staatsminister der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung“ durch die Angabe „Staatsminister der Justiz“ ersetzt.

In Satz 3 wird die Angabe „Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung“ durch die Angabe „Staatsministeriums der Justiz“ ersetzt.

§ 8 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 wird durch folgende Nummer 3 ersetzt: „3. die Bewerberin oder der Bewerber gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig ist.“

In § 10 Satz 1 wird die Angabe „Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung“ durch die Angabe „Staatsministerium der Justiz“ ersetzt.

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Art. 21 Nr. 3 SN-13870

Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz

§ 7 wird wie folgt geändert:

Art. 23 Nr. 2 SN-14135

Sächsische Dienstrechtsneuordnungsverordnung

§ 34a Abs. 2 Satz 3 und 4 werden wie folgt gefasst:

Im selben Abschnitt

Art. 3 Nr. 5 SN-17479

Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur Justiz

In § 7 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 8 Satz 2 Nr. 8“ durch die Wörter „§ 8 Satz 2 Nummer 10“ ersetzt.

Art. 1 Nr. 9 SN-21285

Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen Juristenausbildungs- und -prüfungsordnung

„§ 31 Absatz 1 Satz 2 bis 4 sowie Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.“

Art. 1 Abs. 2 Nr. 3 SN-20697

Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorgrades in der juristischen Ausbildung sowie zur Regelung von Datenübermittlungsbefugnissen der berufsständischen Versorgungswerke bei Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen

Der bisherige § 9 wird § 10 und Satz 2 wird wie folgt geändert:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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