§ 2 SN-3004

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Wahl der Beisitzer in den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung

(1)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2)

Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Beisitzer in den Ausschüssen und Kammern nach dem Wehrpflichtgesetz und Kriegsdienstverweigerungsgesetz vom 17. Juli 1991 (SächsGVBl. S. 245) außer Kraft. Dresden, den 14. Juli 1995 Der Ministerpräsident In Vertretung Steffen Heitmann Der Staatsminister der Justiz Der Staatsminister des Innern In Vertretung Steffen Heitmann Der Staatsminister der Justiz

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 2 SN-3004 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 10 Abs. 1 SN-3400

Forstdienstkleidungsverordnung

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Im selben Abschnitt

Art. 3 Abs. 1 SN-11420

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung von Anforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Art. 4 Abs. 1 SN-9612

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Neufassung der Sächsischen Feuerungsverordnung und zur Änderung anderer Verordnungen

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Art. 11In Abs. 1 SN-5119

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung und zum Erlass forstverwaltungsrechtlicher Vorschriften

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft. Artikel 2 § 4 tritt am Tage nach der Verkündung dieser Verordnung in Kraft.

Art. 3 Abs. 1 SN-16804

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Lehramtsprüfungsordnung II und zur Änderung der Lehrer-Qualifizierungsverordnung

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 2 SN-3004Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen