Art. 5R SN-3635

ückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Gesetz zur Änderung versorgungs- und besoldungsrechtlicher Vorschriften

Die auf Artikel 2 beruhenden Teile der Kommunalbesoldungs-Verordnung können auf Grund der Ermächtigung des Bundesbesoldungsgesetzes durch Rechtsverordnung geändert werden. Die auf Artikel 4 beruhenden Teile der Aufwandsentschädigungs-Verordnung können aufgrund der Ermächtigung des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen durch Rechtsverordnung geändert werden.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 4 Nr. 1 Buchst. b SN-13870

Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz

In der Angabe zu § 36 wird die Angabe „§ 14a des Bundesbesoldungsgesetzes“ durch die Angabe „§ 20 des Sächsischen Besoldungsgesetzes“ ersetzt.

Art. 27 Nr. 1 SächsVwNG

Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz

Dem § 10 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „§ 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt nicht für die Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise sowie für…

Im selben Abschnitt

Art. 3 SN-3956

Gesetz zur Änderung aufwandsentschädigungs- und besoldungsrechtlicher Vorschriften

Die auf Artikel 1 beruhenden Teile der Aufwandsentschädigungs-Verordnung können auf Grund der Ermächtigung des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen durch…

Art. 2 Nr. 1 SN-3956

Gesetz zur Änderung aufwandsentschädigungs- und besoldungsrechtlicher Vorschriften

§ 3 wird wie folgt gefasst:

Art. 39 Abs. 3 Nr. 25 Buchst. c SächsVwModG

Sächsisches Verwaltungsmodernisierungsgesetz

In Absatz 3 wird die Angabe „(§ 14a Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz)“ durch die Angabe „(§ 14a Abs. 2, 2a und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes)“ ersetzt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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