Art. 3 SN-3934

Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes

Gesetz zur Vereinfachung des Baurechts im Freistaat Sachsen

Das Sächsische Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, 1995 S. 106) wird wie folgt geändert:

§ 26 wird wie folgt geändert:

Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt: „(5) Die Ausnahme wird durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche Gestattung ersetzt. Die Gestattung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 4 vorliegen und die sonst zuständige Naturschutzbehörde ihr Einvernehmen erteilt hat. Das Einvernehmen der Naturschutzbehörde gilt als erteilt, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird.“

Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden zu den neuen Absätzen 6 und 7.

In § 53 Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Naturschutzbehörde“ die Worte „oder Gemeinde“ eingefügt.

In § 57 Abs. 2 wird das Wort „Behörde“ durch das Wort „Naturschutzbehörde“ ersetzt.

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Im selben Abschnitt

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Gesetz zur Anpassung des Sächsischen Naturschutzgesetzes an das Bundesrecht

In § 53 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 10 Abs. 1 Satz 2 bis 4” durch die Angabe „§ 10 Abs. 1 Satz 4 bis 6” ersetzt.

Art. 1 Abs. 3 Nr. 2 SN-20962

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes

§ 43 wird wie folgt geändert:

Art. 4 Abs. 3 SN-3671

Haushaltsbegleitgesetz 2003 und 2004

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§ 43 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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