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Die Höhe und der Anteil der Bundes- und Landesmittel werden nach dem Barwert unter Beachtung der Grundsätze errechnet, die dieser Vereinbarung als Anlage 1 beigefügt sind.
Das Land stellt für die Förderung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gemäß dem Abschnitt 1 dieser Verwaltungsvereinbarung dem Barwert nach Landesmittel im Umfang von mindestens 30 Prozent der von ihm in Anspruch genommenen Bundesmittel bereit. An die Stelle der Verpflichtungsrahmen im Landeshaushaltsplan treten entsprechende Festlegungen bei dem Landesförderinstitut, soweit die landesseitige soziale Wohnraumförderung im Wirtschaftsplan des Landesförderinstituts oder durch Beschluss der Landesregierung über die Verwendung von dessen Erträgen festgelegt wird oder aufgrund von Festlegungen des Landes und zulasten des Landeshaushalts in sonstiger Weise durch das Landesförderinstitut erfolgt. Einem Landesförderinstitut ist ein Sondervermögen des Landes gleichgestellt.
Mittel des Landes für die soziale Wohnraumförderung nach landesrechtlichen Vorschriften werden auf den Länderanteil nach Absatz 2 angerechnet.
Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1. Der Bund beteiligt sich höchstens mit 74…
Für die Beteiligung des Bundes an Aufwendungen ist § 221 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.
Das Land kann die als Zuschüsse bereitgestellten Finanzhilfen des Bundes für Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus nicht nur als Zuschuss für Investitionen im…
Auf der Grundlage von Artikel 104d des Grundgesetzes beteiligt sich der Bund nach Maßgabe des Bundeshaushalts 2020 und der nachfolgenden Bestimmungen mit…
An der Finanzierung des Zuwendungsbedarfs beteiligen sich die Vertragspartner auf der Grundlage von je 50 v.H. durch den Bund und die Länder mit folgenden…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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