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Im Saarland können bis zu zwei öffentliche Spielbanken erlaubt werden. Für diese Spielbanken können Zweigspielbetriebe erlaubt werden. In Zweigspielbetrieben sind Automatenspiele (Kleines Spiel) zulässig; das für das Glücksspielwesen zuständige Ministerium kann in Zweigspielbetrieben die Veranstaltung des Tischspiels Poker in den üblichen Spielarten erlauben, wenn dies zur Wahrung der Ziele des § 1 notwendig ist. Die Landesregierung bestimmt den Standort der Spielbanken.
Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn durch den Betrieb der Spielbank oder den Betrieb des Zweigspielbetriebes weder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird noch sonstige öffentliche Belange beeinträchtigt werden.
Träger eines Spielbankunternehmens dürfen nur privatrechtliche Gesellschaften sein, deren Anteile zu mehr als der Hälfte unmittelbar oder mittelbar dem Saarland gehören. Die Berechtigung zum Betrieb einer Spielbank kann nicht auf Dritte übertragen oder zur Ausübung an Dritte überlassen werden.
Der Betrieb einer Spielbank bedarf der Erlaubnis. Erlaubnisinhaber dürfen nur der Freistaat Sachsen oder ein Unternehmen des privaten oder öffentlichen Rechts…
die Nebenbetriebe, die mit der Spielbank verbunden werden dürfen.
Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Der Betrieb einer Spielbank bedarf der Erlaubnis. Erlaubnisinhaber dürfen nur der Freistaat Sachsen oder ein Unternehmen…
Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Der Betrieb einer Spielbank bedarf der Erlaubnis, die nur dem Freistaat Sachsen oder einem Unternehmen des privaten oder…
Die Errichtung und der Betrieb von öffentlichen Spielbanken bedürfen der Konzessionierung nach diesem Gesetz. Genehmigungspflichten nach anderen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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