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Die Gemeinden können zur Deckung des erforderlichen, anderweitig nicht gedeckten Aufwands für öffentliche Spielplätze für Kinder Beiträge nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erheben. Entsprechendes gilt, soweit den Gemeinden durch die Bereitstellung von Spielmöglichkeiten nach § 5 Abs. 2 Kosten entstehen.
Der Beitrag kann auch für den Grunderwerb, die Freilegung der Fläche und für Teile der Anlage selbstständig erhoben werden (Kostenspaltung).
Das Recht der Gemeinde, für öffentliche Spielplätze in Grünanlagen Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz [3] zu erheben, bleibt unberührt. Wird jedoch ein Erschließungsbeitrag festgesetzt, so ist die Erhebung von Beiträgen nach diesem Gesetz ausgeschlossen.
Ist für einen Kinderspielplatz eine Beitragspflicht bereits auf Grund der vor dem 1. Juli 1987 geltenden Vorschriften (§ 127 Absatz 2 Nummer 3 und 4 des…
Zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind,…
Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach…
Die Gemeinden und Landkreise können zur angemessenen Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit Betriebskapital Beiträge für Grundstücke erheben, denen durch…
Wird die Erschließung gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Baugesetzbuches oder einer anderen Rechtsgrundlage von einem Dritten auf seine Kosten…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.