Gesetze
Gesetz wird geladen …
1Die Vollzugspolizei kann die Kennzeichen von Fahrzeugen ohne Wissen der Person durch den Einsatz technischer Mittel automatisiert erheben, wenn 2Der Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 darf nicht flächendeckend erfolgen.
dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist,
dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist und die Voraussetzungen für eine Identitätsfeststellung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des Saarländischen Polizeigesetzes vorliegen oder
eine Person oder ein Fahrzeug nach § 40 Absatz 1 ausgeschrieben wurde und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die für die Ausschreibung relevante Begehung von Straftaten unmittelbar bevorsteht.
1Die erhobenen Daten können mit zur Abwehr einer Gefahr nach Absatz 1 gespeicherten polizeilichen Daten automatisch abgeglichen werden. 2Im Trefferfall ist unverzüglich die Datenübereinstimmung zu überprüfen. 3Bei Datenübereinstimmung können die Daten polizeilich verarbeitet und im Falle des Absatzes 1 Nummer 3 zusammen mit den gewonnenen Erkenntnissen an die ausschreibende Stelle übermittelt werden. 4Andernfalls sind sie sofort zu löschen.
Die Anordnung und die Durchführung einer Maßnahme nach Absatz 1 sind zu protokollieren. Dabei sind insbesondere festzuhalten Im Falle der Übermittlung nach Absatz 2 sind zudem die Datenempfänger zu protokollieren. § 27 Absatz 3 gilt entsprechend.
Begründung unter Verweis auf Absatz 1 Nummer 1 bis 3,
Dauer,
Örtlichkeiten, an denen die Maßnahmen durchgeführt werden,
die Dateisysteme, mit denen der Abgleich erfolgen soll, und
die Anzahl der Übereinstimmungen, auch in Relation zur Gesamtzahl erfasster Kennzeichen.
1Die Polizei kann durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme bei Vorliegen entsprechender Lageerkenntnisse in den Fällen des Art.…
Ein automatisierter unverzüglicher Abgleich nach Absatz 1 Satz 1 ist nur zulässig mit anlassabhängig bestimmten Fahndungsbeständen über Kennzeichen von…
Die Polizei kann im öffentlichen Verkehrsraum vorübergehend und nicht flächendeckend die Kennzeichen von Fahrzeugen ohne Wissen der Person durch den Einsatz…
Die nach Absatz 1 erhobenen Daten können mit dem Fahndungsbestand nach § 34 Absatz 1 Satz 2 automatisch abgeglichen werden.
Die nach Absatz 1 erhobenen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen dürfen automatisch abgeglichen werden mit Kennzeichen von Kraftfahrzeugen, Der automatische Abgleich…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.