§ 7 Abs. 2 AV-FEAusführungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung Forschungsförderung über die gemeinsame Förderung von Einrichtungen der wissenschaftlichen Forschung - Ausführungsvereinbarung Forschungseinrichtungen(AV-FE) - Vom 5./6. Mai 1977[1]
Unabhängig von dem Verfahren nach Absatz 1 kann jeder der an der Finanzierung beteiligten Vertragschließenden die gemeinsame Förderung einer Einrichtung oder…
§ 12 Abs. 3 SN-21239NOOTS-Staatsvertrag
Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung ist gegenüber dem der…
§ 12 Abs. 2 InVeKoSVwVbg SLVerwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Pflege und Weiterentwicklung der Anwendung zur elektronischen Antragstellung im Rahmen der InVeKoS-Agrarbeihilfen (AS-Digital 2.0) vom 14. Mai/16. Juni 2014
Jeder Vereinbarungspartner kann die Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum 31. Dezember eines Kalenderjahres schriftlich kündigen.
§ 12 Abs. 3 NOOTSStVtr SLVertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag Vom 18. Dezember 2024 bis 24. März 2025
Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung ist gegenüber dem der…
§ 5 Abs. 1 KultStiftMitwAbk SLAbkommen über die Mitwirkung des Bundes an der Kulturstiftung der Länder Vom 4. Juni 1987[1] in der Fassung vom 25. November 1993
Das Abkommen kann vom Bund und jedem Land durch eine schriftliche Erklärung gegenüber den übrigen Parteien des Abkommens zum Schluss eines Kalenderjahres mit…