BVerfG, 2 BvQ 42/13Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2013-10-23 · § 8 Abs 1 StVollzG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rückverlegung eine Strafgefangenen in ursprüngliche JVA stellt nicht zwingend einen "schweren Nachteil" iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar - Zudem Subsidiarität bei unzureichender Nutzung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe
BVerfG, 2 BvR 759/13Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2013-04-12 · § 8 Abs 2 StVollzG
Ablehnung des Erlasses einer eA: Fesselung eines wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Strafgefangenen während Besuchsüberstellung
BVerfG, 2 BvR 194/11Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2011-03-02 · § 8 StVollzG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere JVA zwecks erleichterten Kontakts zu Angehörigen - kein deutliches Überwiegen der für den Erlass der eA sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen der Folgenabwägung
BGH, StB 26/22Beschluss v. 2022-06-29 · § 8 StVollzG
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren über die Reststrafenaussetzung