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Die für den Einsatz von erheblich eingreifenden Maßnahmen vorausgesetzte erhebliche Beobachtungsbedürftigkeit nach § 5 Absatz 2 und die für den Einsatz von schwer eingreifenden Maßnahmen vorausgesetzte gesteigerte Beobachtungsbedürftigkeit nach § 5 Absatz 3 sind bei Einsatz der jeweiligen Maßnahmen jährlich zu überprüfen. Die Einstufung der Beobachtungsbedürftigkeit nach § 5 Absatz 2 oder § 5 Absatz 3 entfällt in der Regel, wenn nach fünf Jahren kein die Einstufung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder § 5 Absatz 3 begründender Tatbestand hinreichend festgestellt ist oder eine fünf Jahre zurückliegende Feststellung sich zwischenzeitlich nicht neuerlich bestätigt hat. Die Gründe für die Einstufung als erheblich oder gesteigert beobachtungsbedürftig sind zu dokumentieren.
Die Beobachtung nach Absatz 1 ist zu beenden, wenn ihre Dauer zur Einstufung der Beobachtungsbedürftigkeit nach § 3 Absatz 4 und zum Gewicht der hierfür…
Maßnahmen nach Absatz 2, die praktische Anwendung und die Auswirkungen dieser Vorschrift werden nach einem Erfahrungszeitraum von drei Jahren, spätestens jedoch…
Die Erforderlichkeit, die praktische Anwendung und die Auswirkungen dieser Vorschrift werden nach einem Erfahrungszeitraum von drei Jahren, spätestens jedoch…
Die Erforderlichkeit, die praktische Anwendung und die Auswirkungen der Maßnahmen nach Absatz 2 werden nach einem Erfahrungszeitraum von drei Jahren, spätestens…
Eine Durchführung der Maßnahme ist nur zulässig, wenn dies zur Aufklärung einer wenigstens erheblich beobachtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit gemäß § 5…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.