§ 46 SVerfSchG

Bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 3 Soweit es sich um geheimhaltungsbedürftige Informationen handelt, ist § 18 Absatz 4 des Saarländischen Datenschutzgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nur an den Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes wenden darf. In Zweifelsfällen hat der Ausschuss der Verfassungsschutzbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, inwieweit im jeweiligen Fall Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen oder Bedenken bestehen. Abschnitt 6 Parlamentarische Kontrolle

finden die §§ 13, 16 bis 18 und 27 des Saarländischen Datenschutzgesetzes vom 16. Mai 2018 (Amtsblatt I S. 254), zuletzt geändert durch Artikel 85 des Gesetzes vom 8. Dezember 2021 (Amtsblatt I S. 2629), Anwendung; im Übrigen findet das Saarländische Datenschutzgesetz keine Anwendung, und

finden die §§ 2, 5 bis 7, 46, 51 Absatz 1 bis 4, 52, 54, 62, 64 und 83 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149), entsprechend Anwendung.