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Vor der Schlussentscheidung wird Termin zur mündlichen Verhandlung nur dann anberaumt, wenn die Vorprüfung ergibt, dass davon eine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist.
Zu den Verhandlungsterminen ist mindestens eine Woche vorher die Person, die die Wahl angefochten hat, zu laden. Haben mehrere Personen gemeinschaftlich die Wahl angefochten, genügt die Ladung einer dieser Personen oder eines Bevollmächtigten.
Von dem Verhandlungstermin sind gleichzeitig zu benachrichtigen:
die Präsidentin oder der Präsident des Landtages,
das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten,
die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter,
die Fraktion des Landtages, die von der Wahlprüfung betroffen ist,
ein Mitglied des Landtages, das wegen Interessenwiderstreits von der Beratung und Beschlussfassung im Wahlprüfungsverfahren ausgeschlossen ist.
Die nach den Absätzen 2 und 3 genannten Personen sind Beteiligte an dem Verfahren. Sie haben ein selbständiges Antragsrecht.
Alle Beteiligten haben das Recht auf Akteneinsicht in den Räumen des Landtages.
Der Anhörungsbeauftragte kann nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor eine Sitzung zwecks Vorbereitung der Anhörung einberufen, an der die zu der Anhörung…
Für die mündliche Verhandlung gilt § 4, doch sollen an ihr alle Mitglieder oder ihre Stellvertreter teilnehmen.
Zu Beginn der mündlichen Verhandlung trägt der Berichterstatter die Sachlage vor und berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung. Alsdann erhalten auf Verlangen…
die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter,
Vor der Schlussentscheidung wird Termin zur mündlichen Verhandlung nur dann anberaumt, wenn die Vorprüfung ergibt, dass davon eine weitere Förderung des…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.