Art. 6 Abs. 1 SynVtr SLVertrag zwischen dem Saarland und der Synagogengemeinde Saar - Körperschaft des öffentlichen Rechts -
Der Vertrag tritt am Ersten des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem der Synagogengemeinde Saar die Erklärung des Saarlandes zugegangen ist, dass der…
Art. 4 SynVtr SLVertrag zwischen dem Saarland und der Synagogengemeinde Saar - Körperschaft des öffentlichen Rechts -
Das Saarland und die Synagogengemeinde Saar schließen diesen Vertrag in dem Bewusstsein weiteren freundschaftlichen Zusammenwirkens in partnerschaftlichem…
§ 3 Abs. 1 SynVtrZustG SLDer Tag, an dem der Vertrag in Kraft tritt, wird durch das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gemacht.[1]
§ 1 Abs. 2 GlüStVtrÄndG SLGesetz Nr. 2067 über die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 Vom 16. März 2022
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
§ 1 Abs. 2 GlüStVtrG SL 2021Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021) Vom 14. April 2021
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.