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Die Mitglieder und Versorgungsberechtigten des bisherigen Versorgungswerks der Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz werden als Mitglieder eines geschlossenen Abrechnungsverbandes in die Bayerische Ärzteversorgung übernommen.
Für die Mitglieder dieses Abrechnungsverbandes gilt das Beitrags- und Leistungsrecht der Satzung des bisherigen Versorgungswerks der Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz in der aus der Anlage [2] ersichtlichen Fassung fort. Darüber hinaus gilt Folgendes:
Die Beitragshöhe für aktive Mitglieder des Abrechnungsverbandes richtet sich nach der Satzung [3] der Bayerischen Ärzteversorgung in ihrer jeweils geltenden Fassung. Als Mindestbeiträge sind die von der Satzung des bisherigen Versorgungswerks der Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz vorgeschriebenen Beiträge, mindestens jedoch die Mindestbeiträge nach der Satzung der Bayerischen Ärzteversorgung, zu entrichten. Mitglieder, die nachweisen, dass sie bereits bei In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrages vertraglich zu Aufwendungen für ihre künftige Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung verpflichtet sind, haben auf Antrag als Beitrag nur den Unterschiedsbetrag zwischen den in Satz 1 umschriebenen Beiträgen und den vertraglichen Aufwendungen, mindestens jedoch die Mindestbeiträge, zu entrichten.
Tritt der Versorgungsfall nach In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrages ein, so bemisst sich die Höhe der Versorgung zunächst nach dem Leistungsplan des bisherigen Versorgungswerks. Der jährliche Anspruch auf Ruhegeld oder Invalidenrente (§§ 19 und 20 der Satzung des Versorgungswerks der Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz) erhöht sich um die Erhöhungsquote; diese ermittelt sich aus dem Unterschiedsbetrag, der sich aus der Gesamtsumme aller seit In-Kraft-Treten des Staatsvertrages geleisteten Beiträge und den von der Satzung des bisherigen Versorgungswerks vorgeschriebenen Beiträgen ergibt, und den hierauf angewendeten versorgungsrechtlichen Bestimmungen der Satzung der Bayerischen Ärzteversorgung in ihrer jeweils geltenden Fassung. Die Erhöhungsquote wird wie eine Versorgungsleistung nach den Satzungsbestimmungen der Bayerischen Ärzteversorgung behandelt.
Soweit aktive Mitglieder des Abrechnungsverbandes vom Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Staatsvertrags an die Voraussetzungen für den Anspruch auf Ruhegeld bei Frühinvalidität nach den Bestimmungen der Satzung der Bayerischen Ärzteversorgung erfüllt haben, erhalten sie im Versorgungsfall statt der unter Buchstabe b) geregelten Versorgung Ruhegeld bei Frühinvalidität in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Satzung der Bayerischen Ärzteversorgung in ihrer jeweils geltenden Fassung, falls dies für sie günstiger ist. Das Witwen-, Witwer- und Waisengeld richtet sich in diesem Fall ebenfalls nach der Satzung der Bayerischen Ärzteversorgung.
Entsteht erneut Mitgliedschaft in der Versorgungsanstalt, so verbleibt es für die Ansprüche aus der beendeten Mitgliedschaft bei der Geltung des Absatzes 1; sie…
Diese Satzung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. **) Tabellen Tabelle 1 Berechnung der Anwartschaften und des Ruhegelds ab Alter 65 (zu § 30 Abs. 2) Alter im…
bei Beginn der Mitgliedschaft in der Versorgungsanstalt Pflichtmitglied einer anderen öffentlich-rechtlichen berufsständischen Versorgungseinrichtung ist und zu…
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Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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