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Vergabeverfahren, die vor dem 17. Dezember 2021 eingeleitet worden sind, werden gemäß § 18 Absatz 1 Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz nach dem bisherigen Recht fortgesetzt und abgeschlossen. Die Prüfung der darauf beruhenden öffentlichen Aufträge erfolgt durch die Prüfbehörde Tariftreue entsprechend den Regelungen des Saarländischen Tariftreuegesetzes vom 6. Februar 2013 (Amtsbl. I S. 84).
Vergabeverfahren, die vor dem 1. Juli 2026 begonnen haben, einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren sowie am 1. Juli 2026 anhängige…
Vergabeverfahren, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung begonnen haben, werden einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren nach dem…
Diese Verordnung gilt nicht für öffentliche Aufträge oder öffentliche Vergabeverfahren, die vor dem 13. Juli 2023 vergeben bzw. eingeleitet wurden.
Die Regelungen dieses Gesetzes sind auch auf vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren anzuwenden, die…
Die Regelungen des § 9 sind auch auf vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Vergabe- und Nachprüfungsverfahren…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.