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§ 9 TermVInfGebV — Verjährung und Erstattung | Junoda

Inhaltsübersicht

TermVInfGebV

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Eingangsformel—§ 1Anwendungsbereich und Gebührenerhebung § 2Gebührenentstehung § 3Gebührenschuldner § 4Fälligkeit und Säumniszuschlag § 5Transaktionen § 6Höhe der Gebühren und Auslagen § 7Gebührenbefreiung § 8Stundung, Niederschlagung und Erlass § 9Verjährung und Erstattung § 10Inkrafttreten Anlage—

Gesetze·TermVInfGebV·§ 9 TermVInfGebVStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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TermVInfGebV — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 9 TermVInfGebV

Verjährung und Erstattung

Gebührenverordnung für die Nutzung von Informationen zur Vermittlung von Behandlungsterminen und telemedizinischen Angeboten durch Dritte

Die §§ 18, 19 und 21 des Bundesgebührengesetzes zur Verjährung und zur Erstattung sind entsprechend anzuwenden.

§ 9 TermVInfGebV

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Stellung im Gefüge

§ 9

Verjährung und Erstattung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

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