§ 4 TransfondsSoVermG SL

Das Sondervermögen hat keine Kreditermächtigung. Das Sondervermögen hat ein nominales Volumen i. H. v. 3 Mrd. Euro und finanziert sich aus Zuführungen aus dem Landeshaushalt. Die Ausgabenermächtigung erhöht sich um Finanzierungsanteile von Bund und EU bei den aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen.