§ 11 ÜblG 4

Inkrafttreten

Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern

Dieses Gesetz ist erstmals für das Rechnungsjahr 1955 anzuwenden; es tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

§ 11 ÜblG 4

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Außerhalb dieses Abschnitts

Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1950 in Kraft, soweit sich nicht aus seinen Bestimmungen etwas anderes ergibt.

Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten

Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1950 in Kraft.

Im selben Abschnitt

Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Es ist erstmals anzuwenden für Wirtschaftsjahre, die im Veranlagungszeitraum 1990 enden.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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