§ 7 Abs. 1 GefBeherrG SL 2018Gesetz zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Gefahrenbeherrschungsgesetz) Vom 13. Juni 2018[1]
Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz ist zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes.
§ 2 Abs. 1 AbfRZustV SL 2024Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften Vom 18. April 2024*)
Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz ist zuständig für den Vollzug der in § 1 genannten Regelungen, soweit nicht in dieser oder in anderen Verordnungen…
§ 2 ChemZVOVerordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Chemikalienrechts (Chemikalien- Zuständigkeitsverordnung - ChemZVO) Vom 23. Dezember 2014
Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz ist zuständige Behörde für:
§ 4 ArbSchGZustVOVerordnung über Zuständigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen (Arbeitsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung - ArbSchGZustVO) Vom 20. April 2016
Zuständige Landesbehörde nach § 21 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes ist das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ArbMedVVZVOVerordnung über Zuständigkeiten zur Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV-Zuständigkeitsverordnung - ArbMedVVZVO) Vom 4. November 2014
das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz in allen übrigen Fällen.