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Die Beschaffung der Eintragungslisten sowie der Nachtragslisten und ihre Versendung ist Sache derjenigen, die das Volksbegehren verfolgen. Die Form der Eintragungs- und Nachtragslisten wird durch die Durchführungsbestimmungen geregelt. 2) Die Gemeinden sind verpflichtet,
vorschriftsmäßige Eintragungslisten innerhalb von vier Wochen nach der Veröffentlichung der Zulassungsentscheidung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen entgegenzunehmen und
während der fünften bis zwölften Woche nach der Veröffentlichung für die Eintragung auszulegen.
Die Eintragung ist innerhalb der üblichen Amtsstunden oder zu anderen mit den Antragstellern oder ihren Beauftragten zu vereinbarenden Tageszeiten und an Sonntagen zu besonders festzusetzenden Stunden zuzulassen. Eintragungslisten, die nicht innerhalb der vorgenannten Frist von vier Wochen den Gemeinden zugehen, werden nicht ausgelegt.
Das Innenministerium kann in einzelnen Fällen die Fristen des Absatzes 2 verlängern.
Die für die kreisangehörigen Gemeinden bestimmten Eintragungs- und Nachtragslisten können dem Kreis zur Weiterleitung an die kreisangehörigen Gemeinden…
Beginn und Ende der Eintragungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bestimmt das für Inneres zuständige Ministerium. In einzelnen Fällen kann es die Fristen des…
vorschriftsmäßige Eintragungslisten innerhalb von vier Wochen nach der Veröffentlichung der Zulassungsentscheidung im Ministerialblatt für das Land…
Die Gemeinden haben die von ihnen gemäß dem Gesetz festgelegten Eintragungsstellen und Auslegungszeiten vor Beginn der Eintragungsfrist ortsüblich bekannt zu…
Ergeht eine der Beschwerde stattgebende Entscheidung erst während oder nach Ablauf der Eintragungsfrist, so ist die Eintragungsliste, deren Entgegennahme…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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