§ 41 G Artikel 29 Abs. 6Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
Die Kosten des Volksentscheides, des Eintragungsverfahrens und der Volksbefragung trägt der Bund. Er erstattet den Ländern, zugleich für ihre Gemeinden…
§ 52 NeuGlVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
Die Kosten des Zulassungsantrags sowie die Kosten der Zurücknahme und der Änderung des Zulassungsantrags werden nicht erstattet.
§ 15 Abs. 1 VVVG SNGesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
Die bis zu seiner Einreichung bei der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten anfallenden Kosten des Volksantrags tragen die Antragstellerinnen und…
§ 25 Abs. 2 VVVG SNGesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
§ 15 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
§ 24 Abs. 1 VVVG SNGesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
Den Antragstellerinnen und Antragstellern werden die notwendigen Kosten für die Organisation des Volksbegehrens erstattet.