Art. 30 32009R1186

VERORDNUNG (EG) Nr. 1186/2009 DES RATES vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (kodifizierte Fassung) · TITEL II, KAPITEL VII

Von der Befreiung ausgeschlossen sind Betriebe, deren Verlegung in das Zollgebiet der Gemeinschaft infolge oder zum Zweck der Fusion mit einem Betrieb oder der Übernahme durch einen Betrieb im Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt, ohne dass damit eine neue Tätigkeit begründet wird.

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 25 Abs. 1 32009L0132

Unbeschadet der in den Mitgliedstaaten geltenden industrie- und handelspolitischen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Artikel 26 bis 29 die…

Art. 29 32009L0132

Außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen wird die Steuerbefreiung nur für Investitionsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände gewährt, die binnen…

Art. 27 32009L0132

Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind außerhalb der Gemeinschaft ansässige Betriebe, deren Verlegung in das Gebiet der Gemeinschaft infolge oder zum Zweck…

Art. 4 32009R1186

Die Befreiung gilt nur für Übersiedlungsgut, das Die Mitgliedstaaten können die Befreiung ferner davon abhängig machen, dass die normalerweise auf diese…

Im selben Abschnitt

Art. 29 Buchst. c 32009R1186

der Art und Größe des betreffenden Betriebs entsprechen.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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