Art. 31 32009R1186

Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (kodifizierte Fassung) · TITEL II, KAPITEL VII

Von der Befreiung ausgeschlossen sind

Beförderungsmittel, die keine Produktionsmittel darstellen oder die nicht zum Erbringen einer Dienstleistung bestimmt sind;

zum menschlichen Verzehr oder zur Fütterung von Tieren bestimmte Vorräte jeder Art;

Brennstoffe sowie Vorräte an Rohstoffen, Fertig- oder Halbfertigwaren;

Vieh im Besitz von Viehhändlern.

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Stellung im Gefüge

TITEL II

BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN

KAPITEL VII

Investitionsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände, die anlässlich einer Betriebsverlegung aus einem Drittland in die Gemeinschaft eingeführt werden

Artikel 31

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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