Art. 79 Abs. 3 32009R0874Eintragung des Rechtsübergangs
Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Übertragung des Rechts auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz, für den ein Antrag gestellt wurde, der im Register für…
Art. 23 Abs. 4 31994R2100Ein Rechtsübergang wird gegenüber dem Amt erst wirksam und kann Dritten nur in dem Umfang, in dem er sich aus den in der Durchführungsverordnung…
Art. 100 Abs. 1 31994R2100Bei vollständigem Wechsel der Inhaberschaft am gemeinschaftlichen Sortenschutz infolge eines zur Geltendmachung der Ansprüche gemäß Artikel 98 Absatz 1 nach…
Art. 78 Abs. 2 32009R0874Registereinträge über Verfahren und gemeinschaftliche Sortenschutzrechte
Auf Antrag werden folgende „sonstige Angaben“ nach Artikel 87 Absatz 3 der Grundverordnung in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragen:…
Art. 39 Abs. 2 32009R0874Inhaberschaft am gemeinschaftlichen Sortenschutz im Verfahren
Bei einer gegenüber dem Amt wirksamen rechtsgeschäftlichen Übertragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes tritt der neue Inhaber auf Antrag des…