Gesetzgeltende Fassung

Art. 1 32010R1249

VERORDNUNG (EU) Nr. 1249/2010 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds

Die Verordnung (EG) Nr. 498/2007 wird wie folgt geändert:

In Artikel 40 wird folgender Absatz 4 angefügt:

Artikel 46 wird wie folgt geändert:

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Der einleitende Satz erhält folgende Fassung: „Die Bescheinigungsbehörde übermittelt der Kommission jährlich zum 31. März eine Erklärung nach dem Muster in Anhang X, in der für jede Prioritätsachse des operationellen Programms folgende Angaben gemacht werden:“.

ii)

Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) die wiedereingezogenen Beträge, die von den im Vorjahr eingereichten Ausgabenerklärungen abgezogen wurden;“.

iii)

Folgender Buchstabe d wird angefügt: „d) eine Aufstellung der Beträge, die im vorangegangenen Jahr als nicht wiedereinziehbar oder als voraussichtlich nicht wiedereinziehbar eingestuft wurden, geordnet nach dem Jahr, in dem die Einziehungsanordnungen ausgestellt wurden.“

iv)

Folgende Unterabsätze werden angefügt: „Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c werden für jede Prioritätsachse die Gesamtbeträge der der Kommission gemäß Artikel 55 gemeldeten Unregelmäßigkeiten übermittelt. Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe d wird jeder Betrag im Zusammenhang mit einer der Kommission nach Artikel 55 gemeldeten Unregelmäßigkeit durch die Referenznummer dieser Unregelmäßigkeit oder auf andere geeignete Weise gekennzeichnet.“

Folgende Absätze 2a und 2b werden eingefügt: „(2a) Die Bescheinigungsbehörde gibt für jeden Betrag, auf den in Absatz 2 Buchstabe d Bezug genommen wird, an, ob der Gemeinschaftsanteil zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gehen soll. Der Gemeinschaftsanteil geht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, wenn die Kommission innerhalb eines Jahres nach Vorlage der Erklärung nicht auf eine der folgenden Weisen tätig wird: Die Jahresfrist gilt nicht, wenn Betrugsverdacht besteht oder ein Betrug nachgewiesen wurde. (2b) Für die in Absatz 2 genannte Erklärung rechnen Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung den Euro nicht als Währung eingeführt haben, die Beträge in Landeswährung anhand des in Artikel 95 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Buchungskurses in Euro um. Wenn sich die Beträge auf Ausgaben beziehen, die sich in den Aufzeichnungen der Bescheinigungsbehörde auf mehr als einen Monat erstrecken, kann der Buchungskurs des Monats verwendet werden, in dem die Ausgaben zuletzt verzeichnet wurden.“

Sie fordert Informationen im Sinne des Artikels 70 Absatz 2 der Grundverordnung an;

sie unterrichtet den Mitgliedstaat schriftlich von ihrer Absicht, hinsichtlich dieses Betrags eine Untersuchung einzuleiten;

sie fordert den Mitgliedstaat auf, das Wiedereinziehungsverfahren fortzusetzen.

Artikel 55 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Unterabsatz 2 erhalten die Buchstaben l bis o folgende Fassung: „l) die förderfähigen Gesamtausgaben und der für das Vorhaben genehmigte öffentliche Beitrag zusammen mit dem entsprechenden Beitrag der Europäischen Union;

die der Kommission gemeldeten Ausgaben und öffentlichen Beiträge, die von der Unregelmäßigkeit betroffen sind, und der entsprechende EU-Beitrag, für den ein Risiko besteht;

bei Betrugsverdacht und in den Fällen, in denen die unter Buchstabe k genannten Personen oder Einrichtungen keine Zahlung aus einer öffentlichen Quelle erhalten haben, die Beträge, die rechtsgrundlos gezahlt worden wären, wenn die Unregelmäßigkeit nicht festgestellt worden wäre;

der Code der Region oder des Gebiets, in der oder dem das Vorhaben durchgeführt wird (NUTS-Ebene oder andere);“.

In Absatz 2 Unterabsatz 1 erhalten die Buchstaben b und c folgende Fassung: „b) Fälle, die die Begünstigten der Verwaltungsbehörde oder der Bescheinigungsbehörde vor oder nach Aufnahme der betreffenden Ausgabe in eine der Kommission vorgelegten bescheinigten Ausgabenerklärung von sich aus mitgeteilt haben, bevor eine der Behörden die Unregelmäßigkeit feststellen konnte;

Fälle, die von der Verwaltungs- oder der Bescheinigungsbehörde vor der Aufnahme der betreffenden Ausgabe in eine der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärung festgestellt und berichtigt wurden.“

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Artikel 57 erhält folgende Fassung: Mitteilung weiterführender Maßnahmen

Artikel 60 wird wie folgt geändert:

Die Überschrift erhält folgende Fassung: „Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten“;

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Artikel 62 wird gestrichen.

Artikel 63 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 werden die Unterabsätze 2, 3 und 4 gestrichen;

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Anhang X wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.