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Zudem sollte in dieser Verordnung festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten ermächtigt sind, bilaterale Investitionsschutzabkommen mit Drittländern nach dem 9. Januar 2013 zu ändern oder abzuschließen.
Unter den in den Artikeln 8 bis 11 festgelegten Bedingungen wird ein Mitgliedstaat ermächtigt, Verhandlungen mit einem Drittland aufzunehmen, um ein bestehendes…
Stellt die Kommission fest, dass ein nach Absatz 1 dieses Artikels notifiziertes bilaterales Investitionsschutzabkommen die Anforderungen gemäß Artikel 9…
Dieser Artikel gilt auch für bilaterale Investitionsschutzabkommen, die vor dem 9. Januar 2013 ausgehandelt wurden, jedoch nicht der Pflicht zur Notifizierung…
In dieser Verordnung sollte auch festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten ermächtigt sind, bilaterale Investitionsschutzabkommen…
Diese Verordnung sollte den Status bilateraler Investitionsschutzabkommen, die die Mitgliedstaaten vor dem 1. Dezember 2009 unterzeichnet haben, nach Maßgabe…
Die in dieser Verordnung vorgesehene Ermächtigung zur Änderung oder zum Abschluss von bilateralen Investitionsschutzabkommen sollte es den Mitgliedstaaten…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.