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In der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind für die Fonds Kürzungen und Aussetzungen der monatlichen bzw. der Zwischenzahlungen vorgesehen. Obwohl diese Bestimmungen recht weit gefasst sind, werden sie in der Praxis im Wesentlichen herangezogen, um Zahlungen bei Nichteinhaltung von Zahlungsfristen, Obergrenzen und ähnlichen "Buchführungsproblemen", die sich bereits in den Ausgabenerklärungen feststellen lassen, zu kürzen. Diese Bestimmungen bieten auch die Möglichkeit, bei schwerwiegenden und anhaltenden Mängeln der nationalen Kontrollsysteme Kürzungen oder Aussetzungen vorzunehmen. Für das Auferlegen solcher Kürzungen oder Aussetzungen gelten jedoch sehr restriktive inhaltliche Voraussetzungen und es ist ein besonderes zweistufiges Verfahren vorgesehen. Das Europäische Parlament und der Rat haben die Kommission wiederholt aufgefordert, Zahlungen an die Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen nicht einhalten, einzustellen. Es ist daher notwendig, das in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 für Kürzungen oder Aussetzungen vorgesehene System klarer zu gestalten und die für die Fonds geltenden Vorschriften für Kürzungen und Aussetzungen in einem einzigen Artikel zusammenzufassen. Das System der Kürzungen bei "Buchführungsproblemen" sollte entsprechend der bestehenden Verwaltungspraxis beibehalten werden. Die Möglichkeit, Zahlungen bei schwerwiegenden und anhaltenden Mängeln der nationalen Kontrollsysteme zu kürzen oder auszusetzen, sollte verbessert werden, damit die Kommission die Möglichkeit erhält, Zahlungen rasch auszusetzen, wenn schwerwiegende Mängel entdeckt werden. Diese Möglichkeit sollte zudem auf Versäumnisse beim System für die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beträgen ausgedehnt werden.
Versäumt es der Mitgliedstaat, einen Aktionsplan gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorzulegen oder diesen Aktionsplan umzusetzen, oder ist der…
das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das operationelle Programm weist einen gravierenden Mangel auf, der ein Risiko für den für das operationelle Programm…
Die Kommission kann die Zahlungen ganz oder teilweise aussetzen, wenn a) das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das Programm einen erheblichen Mangel aufweist,…
Wie es schon gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 der Fall war, sollte die Kommission in der Lage sein, Zahlungen auszusetzen, wenn gravierende Mängel in der…
Die Kommission kann die Zwischenzahlungen auf der Ebene der Prioritätsachsen oder der Programme ganz oder teilweise aussetzen, sofern a) das Verwaltungs- und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.