Gesetzgeltende Fassung

Art. 4 32013R1409

Ausnahmen

(1)

Bei der Gewährung von Ausnahmen für Berichtspflichtige haben sich die NZBen nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu richten.

(2)

Die NZBen können nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 den folgenden Berichtspflichtigen Ausnahmen von den Meldepflichten in Artikel 3 Absatz 1 gewähren: Für die Zwecke des ersten Unterabsatzes können die NZBen unabhängig davon, ob die Berichtspflichtigen von den Aufsichtsanforderungen nach den jeweiligen nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 und der Richtlinie 2009/110/EG freigestellt oder ausgenommen wurden, Ausnahmen gewähren.

Zahlungsinstituten, wenn diese die Bedingungen von Artikel 32 Absätze 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 erfüllen;

E-Geld-Instituten, wenn diese die Bedingungen von Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2009/110/EG erfüllen;

Zahlungsdienstleistern mit Ausnahme der in den Buchstaben a und b genannten Zahlungsdienstleister, wenn diese sowohl die Bedingungen von Artikel 32 Absätze 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 als auch die Bedingungen von Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2009/110/EG erfüllen.

(3)

Die NZBen können nach Maßgabe von Absatz 4 den in Absatz 2 genannten Berichtspflichtigen Ausnahmen gewähren, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Für die Zwecke von Buchstabe a hat der kumulierte Gesamtwert — zu dem alle Zahlungsdienstleister beigetragen haben, die von einer solchen Ausnahme profitieren könnten — aller dort aufgezählten Zahlungsdienste auf nationaler Ebene 5 % nicht zu übersteigen. Für die Zwecke dieses Absatzes können NZBen nur dann Ausnahmen gewähren, wenn der Meldeaufwand angesichts der Größe des jeweiligen Berichtspflichtigen unverhältnismäßig wäre.

Der Gesamtwert — zu dem alle Zahlungsdienstleister beigetragen haben, die von einer solchen Ausnahme profitieren könnten — jedes einzelnen nachfolgend aufgeführten Zahlungsdiensts übersteigt auf nationaler Ebene nicht 5 %:

Überweisungen (gesendet),

ii)

Lastschriften (gesendet),

iii)

kartengebundene Zahlungsvorgänge (gesendet und empfangen),

iv)

Bargeldabhebungen mit kartengebundenen Zahlungsinstrumenten,

E-Geld-Zahlungsvorgänge (gesendet),

vi)

Schecks (gesendet),

vii)

Finanztransfers (Remittances) (gesendet),

viii)

sonstige Zahlungsdienste (gesendet),

ix)

Zahlungsauslösedienste,

sonstige nicht in der Richtlinie (EU) 2015/2366 aufgeführte Dienstleistungen (gesendet).

Die Gesamtzahl der Kunden — zu der alle Zahlungsdienstleister beigetragen haben, die von einer solchen Ausnahme profitieren könnten — von Kontoinformationsdiensten übersteigt auf nationaler Ebene nicht 5 %.

(4)

Berichtspflichtige, denen eine Ausnahme gemäß den Absätzen 2 und 3 gewährt wurde, haben die statistischen Daten nach Maßgabe der in Anhang III enthaltenen Tabellen 4b und 5b zu melden.

(5)

Die NZBen überprüfen rechtzeitig und jährlich die Einhaltung der in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Bedingungen, um gegebenenfalls mit Wirkung vom Beginn des zweiten darauffolgenden Kalenderjahres eine Ausnahme zu gewähren oder zu widerrufen. Die Überprüfung hat auf der Grundlage der jeweiligen Meldezeiträume für den 12-Monats-Zeitraum unmittelbar vor dem Referenzzeitraum zu erfolgen, in dem die Bewertung durchgeführt wird.

(6)

Gewährt eine NZB eine Ausnahme gemäß diesem Artikel, hat sie dies der EZB zum selben Zeitpunkt mitzuteilen, zu dem sie auch Daten gemäß Artikel 6 meldet.

(7)

Die EZB veröffentlicht eine Liste der Rechtssubjekte, denen die NZBen Ausnahmen gemäß diesem Artikel gewährt haben.