Art. 15 32013R0608

Mitteilungspflichten des Inhabers der Entscheidung

VERORDNUNG (EU) Nr. 608/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates · KAPITEL II, ABSCHNITT 2

Der Inhaber der Entscheidung unterrichtet unverzüglich die zuständige Zolldienststelle, die dem Antrag stattgegeben hat, wenn

ein in dem Antrag aufgeführtes Recht geistigen Eigentums ungültig wird;

er aus anderen Gründen nicht mehr zur Antragstellung berechtigt ist;

sich die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Angaben ändern.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Art. 16 32013R0608

Nichterfüllung der Pflichten des Inhabers der Entscheidung

Art. 6 32013R0608

Antragsformblatt

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 9 Abs. 1 32026R2108

VERORDNUNG (EU) 2026/2108 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2026 zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Text von Bedeutung für den EWR)

Der Inhaber der Entscheidung kommt den Verpflichtungen nach, die sich aus dieser Entscheidung ergeben.

Art. 28 Abs. 3 32013R0952

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Neufassung)

Der Inhaber der Entscheidung wird von dem Widerruf oder der Änderung der Entscheidung unterrichtet.

Art. 23 Abs. 2 32013R0952

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Neufassung)

Der Inhaber der Entscheidung unterrichtet die Zollbehörden unverzüglich über alle nach dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf…

Art. 8 Abs. 6 Buchst. h 32026R2108

wenn die Entscheidung die Information des Antragstellers über eine Kommissionsentscheidung nach Artikel 217 Absatz 3 betrifft;

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c 32012R0386

VERORDNUNG (EU) Nr. 386/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. April 2012 zur Übertragung von Aufgaben, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Text von Bedeutung für den EWR)

das Amt über wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung zu informieren.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.