Art. 8 32026R2108

Beantragt eine Person eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, so legt sie den zuständigen Zollbehörden alle verlangten Informationen vor, die diese für diese Entscheidung benötigen. In Übereinstimmung mit den in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Bedingungen kann eine Entscheidung auch von mehreren Personen beantragt und in Bezug auf mehrere Personen erlassen werden.

Die Zollbehörden überprüfen unverzüglich und bis spätestens 30 Kalendertagen nach Eingang eines Antrags auf eine Entscheidung, ob die Bedingungen für die Annahme dieses Antrags erfüllt sind. Stellt eine Zollbehörde fest, dass der Antrag auf eine Entscheidung alle Informationen enthält, die sie für diese Entscheidung benötigt, so teilt sie dem Antragsteller innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang dieses Antrags mit, dass sie ihn annehmen. Stellt die Zollbehörde fest, dass der Antrag nicht alle erforderlichen Informationen enthält, so fordert sie den Antragsteller innerhalb einer vertretbaren Frist, die 30 Kalendertage nicht übersteigt, auf, die betreffenden zusätzlichen Informationen nachzureichen. In diesen Fällen entscheidet die Zollbehörde innerhalb einer Frist von höchstens 60 Kalendertagen nach Eingang des ersten Antrags, ob der Antrag vollständig ist und daher angenommen werden muss oder ob er unvollständig ist und daher abgelehnt werden muss. Teilt die Zollbehörde dem Antragsteller binnen dieser Frist ihre Entscheidung nicht mit, so gilt der Antrag nach Ablauf der Frist von 60 Kalendertage als angenommen.

Außer in bestimmten, in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Fällen erlässt die zuständige Zollbehörde spätestens 120 Kalendertage nach Annahme des Antrags eine Entscheidung nach Absatz 1 und teilt dem Antragsteller diese Entscheidung unverzüglich mit. Ist die Zollbehörde nicht in der Lage, die Frist für den Erlass einer Entscheidung einzuhalten, einschließlich wenn ein solcher Verzug auf laufende Konsultationen mit anderen zuständigen Behörden oder internationalen Einrichtungen zurückzuführen ist, so unterrichtet sie den Antragsteller vor Ablauf dieser Frist hierüber unter Angabe der Gründe und der zusätzlichen Frist, die sie für notwendig erachtet, um eine Entscheidung treffen zu können. Außer in bestimmten, in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Fällen darf diese zusätzliche Frist 30 Kalendertage nicht überschreiten. Darüber hinaus kann die Zollbehörde die Frist für den Erlass einer Entscheidung gemäß den zollrechtlichen Vorschriften verlängern, wenn der Antragsteller eine Verlängerung beantragt, um Anpassungen vorzunehmen und so die Erfüllung der Bedingungen und Kriterien für den Erlass der Entscheidung sicherzustellen. Diese Anpassungen und die zusätzliche Frist, die dafür notwendig ist, werden der Zollbehörde mitgeteilt, die über die Gewährung der beantragten Verlängerung entscheidet. Erlässt die Zollbehörde nicht innerhalb der in den Unterabsätzen 1, 2 und 3 genannten Fristen eine Entscheidung, so wird der Antragsteller automatisch benachrichtigt. Der Antragsteller kann das Unterbleiben einer Entscheidung als ablehnenden Bescheid ansehen.

Außer in bestimmten, in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Fällen oder wenn in der Entscheidung selbst etwas anderes bestimmt ist, wird eine Entscheidung an dem Tag wirksam, an dem sie dem Antragsteller zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt. Außer in den Fällen des Artikels 19 Absatz 2 sind die Entscheidungen ab dem Tag ihres Erlasses von den Zollbehörden vollziehbar.

Außer in bestimmten, in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Fällen ist ein Beschluss unbefristet gültig.

Vor Erlass einer den Antragsteller belastenden Entscheidung, teilt die Zollbehörde dem Antragsteller die Gründe mit, auf die sie ihre Entscheidung stützen will. Der Antragsteller erhält die Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist ab dem Tag, an dem ihm diese Mitteilung zugestellt wird oder an dem sie als ihm zugestellt gilt, Stellung zu nehmen (im Folgenden „Anspruch auf rechtliches Gehör“). Nach Ablauf dieser Frist wird dem Antragsteller die Entscheidung in geeigneter Weise mitgeteilt. Die in Unterabsatz 1 genannten Rechte und Verpflichtungen gelten nicht

Eine für den Antragsteller belastende Entscheidung muss mit Gründen versehen sein und eine Belehrung über das Recht auf Einlegen eines Rechtsbehelfs nach Artikel 18 enthalten.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 282 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung des Folgenden zu ergänzen:

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 282 zur Änderung der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels zu erlassen, um die darin genannten Fristen sofern angezeigt zu verkürzen, sobald die EU-Zolldatenplattform einsatzbereit ist.

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Verfahrens für Folgendes: Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 283 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.