§ 37 DiGAVVerordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Mitglieder der Schiedsstelle sind verpflichtet, an den Sitzungen der Schiedsstelle teilzunehmen. Sind die Mitglieder der Schiedsstelle verhindert, sind sie…
§ 11 Abs. 5 SGB8SchiedsV SL 2019Verordnung über die Schiedsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe Vom 13. Mai 2019
Stellvertretende Mitglieder der Schiedsstelle und Vertreterinnen oder Vertreter der Rechtsaufsicht führenden Landesbehörde können als Zuhörerinnen oder Zuhörer…
§ 11 Abs. 5 SGB9§133SchiedsV SLVerordnung über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Schiedsstellenverordnung - SGB IX) Vom 12. Dezember 2017
Stellvertretende Mitglieder der Schiedsstelle und Vertreterinnen oder Vertreter der Rechtsaufsicht führenden Landesbehörde können als Zuhörer an der Verhandlung…
Art. 1 Abs. 3 31991L0675Der Ausschuss kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen laden.
§ 11 Abs. 5 SGBXI§76SchiedsV SL 2017Verordnung über die Errichtung und das Verfahren einer Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Schiedsstellenverordnung - SGB XI) Vom 21. Februar 2017*
Stellvertretende Mitglieder der Schiedsstelle und Vertreterinnen oder Vertreter der Rechtsaufsicht führenden Landesbehörde können als Zuhörer an der Verhandlung…