Art. 4 Abs. 2 32014R0912Von der Union vorgenommene Behandlung
Geht der Kommission ein Antrag auf Konsultationen eines Schiedsklägers oder die Mitteilung eines Schiedsklägers zu, in der dieser seine Absicht bekundet, ein…
Art. 9 Abs. 2 32014R0912Status als Schiedsbeklagter
Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten auf der Grundlage einer umfassenden und ausgewogenen Sachverhaltsanalyse und einer rechtlichen…
Art. 8 Abs. 1 32014R0912Mitteilung über die Absicht, ein Schiedsverfahren einzuleiten
Geht der Kommission die Mitteilung eines Schiedsklägers zu, in der dieser seine Absicht bekundet, ein Schiedsverfahren nach Maßgabe einer Übereinkunft…
Art. 10 Abs. 3 32014R0912Durchführung eines Schiedsverfahrens durch einen Mitgliedstaat
Sobald ein Schiedsspruch ergeht, informiert der Mitgliedstaat die Kommission. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat.
Art. 11 Abs. 2 32014R0912Durchführung eines Schiedsverfahrens durch die Union
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Entwicklungen bei den Schiedsverfahren nach Absatz 1.