Art. 37 32018R1240

Eine Reisegenehmigung wird verweigert, wenn der Antragsteller

Eine Reisegenehmigung wird ebenfalls verweigert, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung begründete und ernste Zweifel an der Echtheit der Daten, der Glaubwürdigkeit der Angaben des Antragstellers, den vom Antragsteller vorgelegten Nachweisen oder dem Wahrheitsgehalt ihres Inhalts bestehen.

Antragstellern, denen eine Reisegenehmigung verweigert wurde, steht ein Rechtsmittel zu. Etwaige Rechtsmittel sind in dem Mitgliedstaat, der über den Antrag entschieden hat, im Einklang mit dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats einzulegen. Während des Rechtsbehelfsverfahrens erhält der Beschwerdeführer nach Maßgabe der in Artikel 56 dieser Verordnung festgelegten Datenschutzbestimmungen Zugang zu den Angaben im Antragsdatensatz. Die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats unterrichtet die Antragsteller über das bei Einlegung eines Rechtsmittels zu befolgende Verfahren. Die Unterrichtung erfolgt in einer der Amtssprachen der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staaten, deren Angehöriger der Antragsteller ist.

Eine frühere Verweigerung einer Reisegenehmigung bewirkt nicht automatisch die Ablehnung eines neuen Antrags. Der neue Antrag wird auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen beurteilt.