Art. 13 Abs. 13 32026R1386VERORDNUNG (EU) 2026/1386 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2026 über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452
Die Mitgliedstaaten können Kommentare gemäß Absatz 1 und die Kommission kann eine Stellungnahme gemäß Absatz 2 spätestens 15 Monate, nachdem die ausländische…
Art. 11 Abs. 3 32026R1386VERORDNUNG (EU) 2026/1386 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2026 über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452
Für die Abgabe der Kommentare der Mitgliedstaaten und der Stellungnahmen der Kommission gelten folgende Fristen:
Art. 9 Buchst. a 32026R1386VERORDNUNG (EU) 2026/1386 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2026 über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452
Dieser Mitgliedstaat teilt es dem meldenden Mitgliedstaat spätestens 15 Kalendertage nach Eingang einer Mitteilung mit, wenn er beabsichtigt, gemäß Artikel 5…
Art. 4 Abs. 5 32026R1386VERORDNUNG (EU) 2026/1386 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2026 über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Überprüfungsbehörden für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten nach Abschluss einer ausländischen Investition…
Art. 14 Abs. 4 32026R1386VERORDNUNG (EU) 2026/1386 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2026 über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Überprüfungsmechanismen genügend Zeit und Mittel vorsehen, um vor dem Erlass einer Überprüfungsentscheidung die…