Art. 14 32026R1386

Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen die erforderlichen Ressourcen sowie rechtlichen und administrativen Mittel bereit, um das Ziel dieser Verordnung effizient und wirksam zu erreichen, auch in Bezug auf ihre Beteiligung am Kooperationsmechanismus.

Jeder Mitgliedstaat und die Kommission benennen für die Zwecke des Kooperationsmechanismus eine Kontaktstelle.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in ihren Überprüfungsmechanismen festgelegten Fristen und Verfahren es ihnen ermöglichen, auf Ersuchen anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission um zusätzliche Informationen zu antworten.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Überprüfungsmechanismen genügend Zeit und Mittel vorsehen, um vor dem Erlass einer Überprüfungsentscheidung die Kommentare anderer Mitgliedstaaten und die Stellungnahmen der Kommission zu bewerten und angemessen zu berücksichtigen. Dazu gehört auch, dass sie in jedem einschlägigen Instrument, einschließlich ihrer Überprüfungsmechanismen, über die erforderlichen rechtlichen Mittel und Befugnisse verfügen, um Bedenken oder wahrscheinliche Auswirkungen, die von einem anderen Mitgliedstaat oder der Kommission festgestellt wurden, zu berücksichtigen.

Überprüfungsbehörden sind befugt, ausländische Investitionen, die in den Anwendungsbereich ihres Überprüfungsmechanismus fallen und ihnen gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Artikel 13 Absatz 2 zur Kenntnis gebracht werden, zu untersuchen, zu bewerten, über sie zu entscheiden und sie zu überwachen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie über die rechtlichen Mittel und Befugnisse verfügen, die erforderlich sind, um den Folgen der Nichteinhaltung der in ihren Überprüfungsentscheidungen vorgesehenen Risikominderungsmaßnahmen auf ihrem Hoheitsgebiet wirksam zu begegnen. Erfordern Risikominderungsmaßnahmen in einer Überprüfungsentscheidung die Einhaltung durch in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen, so bemüht sich der Mitgliedstaat, der diese Überprüfungsentscheidung erlassen hat, bei der Überwachung und Durchsetzung der Überprüfungsentscheidung im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten.

Verhängt ein Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, nach Erlass einer Überprüfungsentscheidung über eine ausländische Investition, die dem Kooperationsmechanismus unterliegt, Sanktionen gemäß Artikel 4 Absatz 11, so teilt er dies der Kommission und den Mitgliedstaaten, die zu dieser ausländischen Investition Kommentare abgegeben haben, innerhalb einer angemessenen Frist gegebenenfalls mit.