Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Verordnung (EU) 2016/369 wird wie folgt geändert:
Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: Förderfähige Maßnahmen Arten der finanziellen Intervention und Durchführungsverfahren
In Artikel 5 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
Der folgende Anhang wird hinzugefügt: „ANHANG Förderfähige Maßnahmen Im Falle von Pandemien mit massenhaften Auswirkungen können folgende Maßnahmen finanziert werden: Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend.
zeitweilige Verstärkung des medizinischen Personals, Austausch medizinischer Fachkräfte, Aufnahme ausländischer Patienten oder andere Formen der gegenseitigen Unterstützung;
Errichtung vorübergehender Gesundheitsversorgungseinrichtungen und zeitweiliger Ausbau bestehender Gesundheitsversorgungseinrichtungen, um den Druck auf die bestehenden Strukturen zu verringern und die Kapazitäten des Gesundheitswesens insgesamt zu steigern;
Tätigkeiten zur Unterstützung der Verwaltung der umfassenden Durchführung medizinischer Tests und zur Ausarbeitung der erforderlichen wissenschaftlichen Teststrategien und -protokolle;
Einrichtung vorübergehender Quarantäneeinrichtungen und anderer geeigneter Maßnahmen an den Grenzen der Union;
Entwicklung, Herstellung oder Erwerb und Vertrieb medizinischer Erzeugnisse;
Erhöhung und Umstellung der Produktionskapazitäten für medizinische Erzeugnisse gemäß Buchstabe e um Versorgungsengpässen anzugehen;
Erhaltung des Bestands an unter Buchstabe e genannten medizinischen Erzeugnissen und deren Entsorgung;
Maßnahmen zur Unterstützung der notwendigen Schritte zur Erlangung der Zulassung für die unter Buchstabe e genannten medizinischen Erzeugnisse, falls erforderlich;
Maßnahmen zur Entwicklung geeigneter Methoden zur Verfolgung der Entwicklung der Pandemie und der Ergebnisse der Maßnahmen, die durchgeführt wurden, um die Pandemie anzugehen;
Organisation klinischer Ad-hoc-Studien potenzieller Therapien oder Diagnoseverfahren nach auf Unionsebene vereinbarten Versuchsstandards;
wissenschaftliche Validierung medizinischer Erzeugnisse, einschließlich möglicher neuer Testmethoden.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.