Art. 6 32021R0691

Förderfähige Begünstigte

VERORDNUNG (EU) 2021/691 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013

Der antragstellende Mitgliedstaat kann förderfähigen Begünstigten gemäß Artikel 7 ein aus dem EGF kofinanziertes koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen (im Folgenden „koordiniertes Paket“) anbieten. Als förderfähige Begünstigte können folgende Personen gelten: Arbeitnehmer und Selbstständige gemäß Absatz 1 Buchstabe b gelten als förderfähige Begünstigte, sofern ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden kann, das die Entlassungen während des Bezugszeitraums bewirkt hat. Die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Arbeitnehmer bleiben als Teil der von einem unmittelbar bevorstehenden Stellenabbau betroffenen Arbeitnehmer auch bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses- oder -vertrags förderfähig. Es sind nur Umstrukturierungsmaßnahmen – gegebenenfalls auch Umstrukturierungsmaßnahmen bei direkten Zulieferern und bei nachgeschalteten Herstellern eines umstrukturierenden Unternehmens – förderfähig, die gemäß der Richtlinie 98/59/EG als Massenentlassungen gelten. Arbeitnehmergemäß Absatz 1 Buchstabe c sind unabhängig von den Unterstützungsmaßnahmen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat bereitgestellt und ausschließlich aus seinen Mitteln finanziert werden, förderfähig, sofern diese Maßnahmen nicht Teil des koordinierten Pakets sind. Arbeitnehmer gemäß Absatz 1 Buchstabe c gelten als förderfähige Begünstigte, wenn sie in der in Artikel 5a genannten schriftlichen Mitteilung über unmittelbar bevorstehenden Stellenabbau oder in weiteren schriftlichen Mitteilungen über zusätzliche beabsichtigte Massenentlassungen im ersuchenden Unternehmen oder gegebenenfalls bei dessen direkten Zulieferern oder bei dessen nachgeschalteten Herstellern genannt sind, sofern die einschlägigen Informationen spätestens am letzten Tag vor dem Tag des Abschlusses der Bewertung durch die Kommission übermittelt werden. Arbeitnehmer direkter Zulieferer und nachgeschalteter Hersteller gemäß Absatz 1 Buchstabe c gelten als förderfähige Begünstigte, sofern

entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bestimmt gemäß Artikel 5 innerhalb der in Artikel 4 Absätze 1 bis 4 genannten Bezugszeiträume;

entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bestimmt gemäß Artikel 5 außerhalb des in Artikel 4 genannten Bezugszeitraums, d. h. sechs Monate vor Beginn des Bezugszeitraums oder zwischen dem Ende des Bezugszeitraums und dem letzten Tag vor dem Datum des Abschlusses der Bewertung durch die Kommission;

in einem umstrukturierenden Unternehmen, gegebenenfalls auch bei direkten Zulieferern oder bei nachgeschalteten Herstellern dieses Unternehmens beschäftigte Arbeitnehmer, die von einem unmittelbar bevorstehenden Stellenabbau betroffen sind.

sie von beabsichtigten Massenentlassungen betroffen sind, die in demselben Mitgliedstaat stattfinden wie die beabsichtigten Massenentlassungen durch das ersuchende Unternehmen, und

zwischen den beabsichtigten Massenentlassungen durch das ersuchende Unternehmen und den beabsichtigten Massenentlassungen bei dessen direkten Zulieferern oder dessen nachgeschalteten Herstellern ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang hergestellt wird.