Art. 4 32021R0691

Interventionskriterien

VERORDNUNG (EU) 2021/691 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013

(1)

Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit den Bestimmungen dieses Artikels einen Antrag auf Gewährung von Finanzbeiträgen aus dem EGF für Maßnahmen zugunsten entlassener Arbeitnehmer und Selbstständiger stellen. Im Falle von Ersuchen von umstrukturierenden Unternehmen auf Maßnahmen zugunsten von Arbeitnehmern, die von einem unmittelbar bevorstehenden Stellenabbau betroffen sind, beantragen die Mitgliedstaaten Finanzbeiträge aus dem EGF.

(2)

Im Falle größerer Umstrukturierungsmaßnahmen wird ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:

innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten kommt es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbstständigen; dies schließt entsprechende Fälle bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern ein;

innerhalb eines Bezugszeitraums von sechs Monaten kommt es in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbstständigen, insbesondere in KMU, die alle in derselben Branche der NACE-Rev.2-Abteilung tätig sind und in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau oder in mehr als zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau verortet sind, wobei in diesem Fall mindestens 200 Arbeitnehmer oder Selbstständige in zwei dieser Regionen betroffen sein müssen;

innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten kommt es in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbstständigen, insbesondere in KMU, die alle in derselben oder in unterschiedlichen Branchen der NACE-Rev.2-Abteilung tätig sind und in derselben Region auf NUTS-2-Niveau verortet sind;

es kommt zu einer beabsichtigen Massenentlassung von mindestens 200 Arbeitnehmern, die in einem einzigen umstrukturierenden Unternehmen in einem einzigen Mitgliedstaat von einem unmittelbar bevorstehenden Stellenabbau betroffen sind.

(3)

Bei kleinen Arbeitsmärkten wird ein Antrag auf einen Finanzbeitrag gemäß diesem Artikel in angemessen begründeten Fällen, insbesondere bei Anträgen, an denen KMU beteiligt sind, auch dann als zulässig betrachtet, wenn einige der unter den in Absatz 2 aufgeführten Umständen festgelegten Kriterien nicht vollständig erfüllt sind, sofern die Entlassungen oder die beabsichtigten Massenentlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben. Bei Anträgen nach Artikel 8 begründet der Mitgliedstaat den Antrag angemessen und gibt an, welche der unter den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels aufgeführten Umständen festgelegten Kriterien nicht vollständig erfüllt sind. Bei Anträgen nach Artikel 8a stellt der Mitgliedstaat den Antrag im Anschluss an ein angemessen begründetes Ersuchen des Unternehmens unter der Angabe der unter den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels aufgeführten Umständen festgelegten Kriterien, die nicht vollständig erfüllt sind.

(4)

Unter außergewöhnlichen Umständen, vor allem in Bezug auf Anträge, an denen KMU beteiligt sind, gilt Absatz 3 auch für Arbeitsmärkte, die nicht den kleinen Arbeitsmärkten zuzurechnen sind. Der Gesamtbetrag der in diesen Fällen bereitgestellten Finanzbeiträge darf 15 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF nicht übersteigen.

(5)

Der EGF darf nicht in Anspruch genommen werden, wenn Beschäftigte des öffentlichen Sektors aufgrund von Haushaltskürzungen eines Mitgliedstaats entlassen werden.