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Erwägungsgrund 4 32022R2367 | Junoda

Inhaltsübersicht

32022R2367

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Gesetze·32022R2367·Erwägungsgrund 4 32022R2367Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32022R2367 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 4 32022R2367

Verordnung (EU) 2022/2367 des Rates vom 3. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Am 3. Dezember 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/2369 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP angenommen. Mit dem Beschluss (GASP) 2022/2369 wird die Preisobergrenze in folgender Form festgelegt: Rohöl aus Russland, das zu diesem oder zu einem niedrigeren Preis je Barrel erworben wird, ist vom Verbot der Erbringung von Seeverkehrsdienstleistungen und vom Verbot der Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Beförderung auf dem Seeweg in Drittländer ausgenommen.

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Erwägungsgrund 4

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Verwaltungsvorschriften

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