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Erwägungsgrund 6 32022R2367 | Junoda

Inhaltsübersicht

32022R2367

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Gesetze·32022R2367·Erwägungsgrund 6 32022R2367Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32022R2367 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 6 32022R2367

Verordnung (EU) 2022/2367 des Rates vom 3. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Mit dem Beschluss (GASP) 2022/2369 wird außerdem der für die Beförderung von Rohöl und bestimmtem Erdölerzeugnissen nach jeder späteren Änderung der Preisobergrenze geltende Übergangszeitraum von 90 Tagen auf die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Beförderung ausgeweitet, wobei hierfür die gleichen Bedingungen gelten. Diese Maßnahme ist notwendig, um eine einheitliche Anwendung der Preisobergrenze durch alle Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 6

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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