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Erwägungsgrund 14 32023R1067 | Junoda

Inhaltsübersicht

32023R1067

Gesetze·32023R1067·Erwägungsgrund 14 32023R1067Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32023R1067 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 14 32023R1067

Verordnung (EU) 2023/1067 der Kommission vom 1. Juni 2023 über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (Text von Bedeutung für den EWR)

Es sollte nicht generell davon ausgegangen werden, dass Spezialisierungsvereinbarungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen oder die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllen, wenn der in dieser Verordnung festgelegte Marktanteilsschwellenwert überschritten wird oder andere Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind. In solchen Fällen muss die Spezialisierungsvereinbarung einer Einzelfallprüfung nach Artikel 101 AEUV unterzogen werden.

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Erwägungsgrund 14

Zitiert von

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