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Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen sollten unmittelbar an die benannte Niederlassung oder den vom Diensteanbieter gemäß der Richtlinie (EU) 2023/1544 des Europäischen Parlaments und des Rates bestellten Vertreter gerichtet werden. In Notfällen im Sinne der vorliegenden Verordnung, in denen die benannte Niederlassung oder der Vertreter eines Diensteanbieters nicht innerhalb der Fristen auf die begleitende Bescheinigung über eine Europäische Herausgabeanordnung (European Production Order Certificate – EPOC) oder die begleitende Bescheinigung über eine Europäische Sicherungsanordnung (European Preservation Order Certificate – EPOC-PR) reagiert oder nicht innerhalb der Fristen gemäß der Richtlinie (EU) 2023/1544 benannt beziehungsweise bestellt wurde, sollte es ausnahmsweise möglich sein, das EPOC oder das EPOC-PR an eine andere Niederlassung oder einen anderen Vertreter des Diensteanbieters in der Union zu richten, und zwar zusätzlich zu oder anstatt der Betreibung der Vollstreckung der ursprünglichen Anordnung gemäß dieser Verordnung. In Anbetracht dieser verschiedenen möglichen Szenarien wird in den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung der allgemeine Begriff „Adressat“ verwendet.
Ausnahmsweise können in Notfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 18, in denen die benannte Niederlassung oder der Vertreter eines Diensteanbieters nicht…
Im Bedarfsfall sind das EPOC oder das EPOC-PR in eine vom Adressaten akzeptierte Amtssprache der Union gemäß Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2023/1544 zu…
Jeder Mitgliedstaat kann für die administrative Übermittlung von EPOC und EPOC-PR, von Europäischen Herausgabeanordnungen und Europäischen Sicherungsanordnungen…
Eine Europäische Herausgabeanordnung sollte in Form eines EPOC und eine Europäische Sicherungsanordnung sollte in Form eines EPOC-PR übermittelt werden. Im…
Damit der Adressat formale Probleme mit einem EPOC oder einem EPOC-PR lösen kann, muss ein Verfahren für die Kommunikation zwischen dem Adressaten und der…
Leistet der Adressat ohne Angabe von Gründen, die von der Anordnungsbehörde akzeptiert werden, einem EPOC nicht fristgerecht oder einem EPOC-PR nicht Folge und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.