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Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen werden unmittelbar an eine benannte Niederlassung oder einen Vertreter des betroffenen Diensteanbieters gerichtet.
Ausnahmsweise können in Notfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 18, in denen die benannte Niederlassung oder der Vertreter eines Diensteanbieters nicht innerhalb der Fristen auf ein EPOC oder ein EPOC-PR reagiert, ein EPOC oder ein EPOC-PR an jede andere Niederlassung oder jeden anderen Vertreter des Diensteanbieters in der Union gerichtet werden.
Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen sollten unmittelbar an die benannte Niederlassung oder den vom Diensteanbieter gemäß der…
Leistet der Adressat ohne Angabe von Gründen, die von der Anordnungsbehörde akzeptiert werden, einem EPOC nicht fristgerecht oder einem EPOC-PR nicht Folge und…
die Behörde bzw. die Behörden, die befugt sind, Mitteilungen gemäß Artikel 8 entgegenzunehmen und Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische…
In Fällen des Absatzes 2 übermitteln die Anordnungsbehörden die Europäische Herausgabeanordnung der Staatsanwaltschaft zur Validierung. Im Falle der Validierung…
Gemäß der Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates muss der Adressat nach Entgegennahme der Bescheinigung über eine Europäische…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.