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Die Befolgung einer Europäischen Herausgabeanordnung könnte im Widerspruch zu einer Verpflichtung nach den geltenden Rechtsvorschriften eines Drittlands stehen. Um im Hinblick auf die souveränen Interessen von Drittstaaten ein entgegenkommendes Verhalten sicherzustellen, den Betroffenen zu schützen und einander widersprechenden Verpflichtungen für Diensteanbieter entgegenzuwirken, ist in dieser Verordnung ein spezielles Verfahren für die gerichtliche Überprüfung vorgesehen, wenn die Befolgung einer Europäischen Herausgabeanordnung einen Diensteanbieter daran hindern würde, rechtlichen Verpflichtungen aus dem Recht eines Drittlands nachzukommen.
die möglichen Konsequenzen der Befolgung der Europäischen Herausgabeanordnung für den Adressaten oder den Diensteanbieter, einschließlich der potenziellen…
Die in der vorliegenden Verordnung genannten Voraussetzungen für die Vollstreckung eines EPOC sollten auch dann gelten, wenn sich aufgrund des Rechts eines…
Bei der Bewertung der Frage, ob einander widersprechende Verpflichtungen bestehen, sollte das zuständige Gericht prüfen, ob das Recht des Drittlands anwendbar…
Wenn der Adressat der Auffassung ist, dass eine Europäische Herausgabeanordnung in einem konkreten Fall eine Verletzung einer aus dem Recht eines Drittlands…
Bei Erhalt einer Unterrichtung gemäß dieser Verordnung sollte es der Vollstreckungsbehörde möglich sein, eine Europäische Herausgabeanordnung abzulehnen, wenn…
Ungeachtet des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens sollte es der Vollstreckungsbehörde möglich sein, Gründe für die Ablehnung einer Europäischen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.